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"Europäisches Einheitspatent" Innovationsseminar 2017

Veranstaltungsart
Informations­veranstaltung
Veranstaltungsdatum
18.09.2017
10:00-17:30 Uhr
Veranstaltungsort
Aesculapium, R. 106
Am Aesculap-Platz, 78532 Tuttlingen
Veranstalter
MedicalMountains AG in Kooperation mit SPECTARIS und F.O.M. (AGB)
Referent/in
Rechtsanwälte Prof. Dr. Christian Donle (Berlin), Andreas Haberl, LL.M. (München) und Konstantin Schallmoser, LL.M. (Paris II), Kanzlei Preu Bohlig & Partner
Themenfeld
Medizintechnik
Investition
MedicalMountains-, F.O.M.-, od. SPECTARIS-Mitglied: 269 € zzgl. MwSt.; Bei Mitgliedschaft in mind. zwei dieser Vereine: 159 € zzgl. MwSt.; Nichtmitglieder: 499 € zzgl. MwSt.
Anmeldeschluss
04.09.2017
Ansprechpartner
Britta Norwat
norwat@medicalmountains.de
07461 96 97 21-4
Eine gemeinsame Veranstaltung von SPECTARIS, F.O.M und MedicalMountains.
Das Einheitliche Europäische Patentgericht wird nach dem Anfang 2017 veröffentlichten Zeitplan des Vorbereitenden Ausschusses seine Arbeit in einigen Monaten aufnehmen und das „Europäische Patent einheitlicher Wirkung“ wird dann starten. Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses des Pflicht-mitgliedsstaates Großbritannien, der sich aufgrund der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 ein letztes Mal um einen voraussichtlich kurzen Zeitraum von zwei bis drei Monaten verzögern dürfte, wird im Frühsommer erwartet. Damit wird die nach dem Brexit-Referendum entstandene Unsicherheit endgültig beseitigt.

Danach geht es Schlag auf Schlag: Es folgen die vorläufige Anwendbarkeit der institutionellen Bestimmungen, Verabschiedung der Verfahrensordnung, Wahl und Ernennung der Richter, Einrichtung der Gerichtskanzlei. Ab etwa Dezember 2017 dürften Anträge auf Opt-Out gestellt werden können.

Der genaue Zeitplan wird voraussichtlich im Juli 2017 feststehen. Die drängendsten Fragen rund um das neue Europäische Patentpaket lassen sich folglich erst dann verbindlich beantworten. Wir haben uns aus diesem Grunde entschlossen, das ursprünglich für den 22. Mai in Berlin geplante Seminar zu verschieben. Ersatztermine sind Montag, 18.09.2017 in Tuttlingen sowie Donnerstag, 26.10.2017 in Berlin. Inhalt und Ausrichtung des Seminars bleiben unverändert.

Sind Sie über die Konsequenzen, auch für Ihre bereits bestehenden, herkömmlichen Europäischen Patente („Bündelpatente“) ausreichend informiert? Ein passives Verhalten bewirkt den automatischen Transfer der bisherigen Europäischen Patente in das neue Gerichtssystem des Einheitlichen Patentgerichts.

Unsere Experten von einer der renommiertesten Kanzleien für internationales Patentrecht informieren Sie in diesem Seminar über Chancen und Risiken durch das neue Gerichtssystem und das Einheits-patent, über mögliche Strategien beim Anmeldeverhalten, Vor- und Nachteile eines „Opt-Out“, Reichweiten, Übersetzungsaufwand, Gerichtskosten, zu empfehlende Regelungen in Lizenzverträgen und das Übergangsrecht.
AGENDA
Block I: Grundlagen zum Europäischen Patent
- Mögliche Patentschutzvarianten (EP, EPeW, NP)
- Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ)
- Grundstruktur des neuen „Europäischen Patentpakets“
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede von/zwischen EP und EPeW
- Europäisches Patent einheitlicher Wirkung (Reichweite, Übersetzungspflichten, EPA-Kosten)
- Das Europäische Patentgericht (Verfahrensabläufe und -kosten, etc.)

Block II: Aktuelle Entwicklungen
- Stand des Ratifizierungsprozesses, Zeitplan der Einführungen von EPG und EPeW
- Übergangsrecht (Grundlagen, Opt-out, Möglichkeiten und Risiken)
- Änderungen am IntPatÜG zur Verzahnung der EU-Gesetzgebung mit dem deutschen Patentrecht

Block III: Agieren statt reagieren
- Kostenvergleich von EPeW, EP und NP (bei EPA und vor UPC)
- Strategisches Anmeldeverhalten (EP, EPeW, NP)
- Kosten des neuen Gerichtssystems und resultierende Strategien/Defensivstrategien
- Opt-Out/“Opt-In“-Strategien während Übergangsrecht
- Beteiligung mehrerer Rechtspersonen
- Chancen eines neuen Gerichtssystems
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