Sondierungspapier nach der Landtagswahl: MedicalMountains wendet sich mit knapp 50 Medizintechnik-Unternehmen an grün-schwarze Verhandlungspartner

Tuttlingen/Stuttgart – Im Sondierungspapier von Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg bleibt die Rolle der Medizintechnik hinter ihrer tatsächlichen Bedeutung zurück: In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich Unternehmen an die Fraktionen, die Medizintechnik im weiteren politischen Prozess stärker zu verankern.

Nach der Landtagswahl haben sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU daran gemacht, die Optionen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Die Ergebnisse sind in einem 48 Punkte starken Sondierungspapier festgehalten.

Was dabei auffällt: Zwar unterstreicht die wiederholte Bezugnahme auf die Life Sciences, dass die industrielle Gesundheitswirtschaft als zentrales Zukunftsfeld erkannt ist. Die Medizintechnik wird jedoch in dem Papier nur ein Mal am Rande erwähnt, ohne strategische Einordnung und ohne konkrete Maßnahmen. „Dies wird der Relevanz der Branche nicht gerecht“, so die Einschätzung der MedicalMountains GmbH, die ein von knapp 50 baden-württembergischen Medizintechnik-Unternehmen unterzeichnetes gemeinsames Schreiben an die Fraktionen initiiert hat.

Mit rund 20 Prozent der deutschen Unternehmen und etwa 23 Prozent des Branchenumsatzes im Land zähle Baden-Württemberg zu den weltweit führenden Standorten der Medizintechnik, wird in dem Schreiben erinnert: „Diese Stärke ist kein Randaspekt, sondern Ausdruck einer tragenden Industriesäule.“ Auch im industriepolitischen Vergleich werde die Dimension deutlich. Die Gesundheitswirtschaft zähle zu den beschäftigungsstärksten, wachstumsdynamischsten und zugleich krisenresilientesten Branchen des Landes. Auch die Landesregierung ordne die Gesundheitswirtschaft als eine der wichtigsten und wachstumsstärksten Branchen mit rund 9 bis 10 % der Wirtschaftsleistung ein. Mit dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßenen Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sei zudem ein strategisches Format geschaffen worden, das Medizintechnik, Pharma und Biotechnologie gezielt als Zukunftsfelder bündle und stärke.

Der Widerspruch sei nun: Während die strategische Bedeutung der Medizintechnik grundsätzlich anerkannt werde, bleibe sie im Sondierungspapier unterrepräsentiert. Gleichzeitig zeige der Blick auf andere Leitindustrien – etwa die Automobilwirtschaft –, wie gezielte politische Rahmensetzung Transformationsprozesse aktiv unterstützt. „Eine vergleichbare strategische Klarheit fehlt bislang für die Medizintechnik“, so die Unterzeichner. Sie betonen, dass es „ausdrücklich nicht um ein Gegeneinander von Branchen, sondern um ein vollständiges und zukunftsorientiertes Bild der industriellen Realität“ gehe. Baden-Württemberg sei nicht nur Automobilland, sondern ebenso ein international führender Standort für Medizintechnik und industrielle Gesundheitswirtschaft.

Vor diesem Hintergrund werde angeregt, die Medizintechnik im weiteren politischen Prozess konsequent stärker zu verankern:

• als eigenständige Leitbranche innerhalb der Life Sciences,
• als festen Bestandteil industriepolitischer Strategien und Förderinstrumente,
• unter stärkerer Berücksichtigung ihrer spezifischen Rahmenbedingungen – insbesondere regulatorischer Anforderungen, Innovationszyklen und KMU-Strukturen,
• durch die Fortführung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg unter Leitung des Staatsministeriums und unter Einbindung der Ministerien für Gesundheit, Forschung & Wissenschaft sowie Wirtschaft,
• sowie als zentralen Baustein für die Positionierung Baden-Württembergs als führende europäische Gesundheitsregion.

Die Medizintechnik stehe für Innovation, hochwertige Arbeitsplätze, Exportstärke und unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen. „Sie verbindet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Versorgungssicherheit und technologischer Souveränität – und ist damit ein unverzichtbarer Pfeiler der Zukunft des Landes.“

• Das Sondierungspapier von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg kann unter anderem über diesen Link bezogen werden.